Herr Skobel informiert zur vorgelegten Haushaltsplanung 2020:

Die Zahlen für die Haushaltssatzung 2020 sehen folgendermaßen aus:

Im Ergebnishaushalt werden

-          Erträge von       6.492.200 € und

-          Aufwendungen von      6.917.700 €

erwartet.

Daraus ergibt sich ein Jahresergebnis nach Veränderung

der Rücklage von       -  4.25.500 €.

 

Im laufenden Finanzhaushalt werden

-          Einzahlungen von      5.922.500 € und

-          Auszahlungen von      6.148.800 €

veranschlagt.

Hier ergibt sich ebenfalls ein negativer Saldo von   -  228.300 €.

 

Im Investitionshaushalt werden

-          Einzahlungen in Höhe von     1.457.700 € und

-          Auszahlungen in Höhe von     1.807.700 €

veranschlagt.

Hier ergibt sich ebenfalls ein negativer Saldo von   -  350.000 €.

 

Dieser Saldo wird über einen Investitionskredit in gleicher Höhe finanziert. Der Kredit wird für Straßenbaumaßnehmen aufgenommen und über die Straßenbaumittel des Landes refinanziert.

 

Der Gesamtbetrag für Verpflichtungsermächtigungen wird auf   1.500.000 €

festgesetzt. Dieser Betrag ist zur Absicherung der Maßnahme Rathausumbau vorgesehen.

 

Der Höchstbetrag des Kassenkredites wird mit     6.800.000 €

veranschlagt.

 

Die Hebesteuern für die

-          Grundsteuer A und B verbleiben bei    400 % und

-          Gewerbesteuer bei      370 %.

 

Die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen beträgt 29,478 VbE. Die Erhöhung zum Vorjahr ergibt sich aus der Aufnahme der geringfügig Beschäftigten in den Stellenplan. Darauf hatte die Kommunalaufsicht bei der letzten Haushaltsgenehmigung hingewiesen.

 

Aus den Zahlen für das Jahr 2020 kann man eine Verschlechterung der Haushaltslage ablesen. Haben die Jahre 2018 und 2019 noch positive Salden ausgewiesen, so kann aufgrund der Zahlen für das laufende Jahr nur ein negativer Saldo ausgewiesen werden.

Die Ursachen liegen zu einem in einem deutlich geringeren Gewerbesteueraufkommen und zum anderen in weniger Zuweisungen aus dem Finanzausgleich. Die geringeren Zuweisungen liegen dabei nicht nur im neuen Finanzausgleich begründet, sondern auch in den deutlich höheren Steuereinnahmen 2018. Daher erhält die Stadt 2020 auch weniger Schlüsselzuweisungen und muss gleichzeitig wieder mehr an Kreisumlage an den Landkreis abführen, obwohl der Hebesatz gleich geblieben ist. Grund dafür ist die höhere Umlagekraftmesszahl.

 

Insgesamt sind die Einnahmen auf dem Niveau des Vorjahres geplant worden. Bei den Ausgaben musste Erhöhungen bei den Personalkosten sowie für Sach- und Dienstleistungsaufwendungen geplant werden. Ebenfalls waren höhere Kosten für die soziale Sicherung (Kita-Kosten) zu veranschlagen. Die Kita-Kosten werden ab 2020 nicht mehr mit den einzelnen Trägern der Kitas abgerechnet, sondern nur noch zentral über den Landkreis.

 

Zusammenfassend muss festgestellt werden, dass die Verschlechterung der Haushaltslage nicht durch die Ausgabenerhöhungen verursacht worden sind, sondern durch die weggebrochenen Einnahmen. Die Ausgabenerhöhungen im Finanzhaushalt belaufen sich auf 40.800 €

Trotz der weiter angespannten Haushaltslage konnten eine Reihe von größeren Unterhaltungs- und Investitionsmaßnahmen (Investitionen sind im Vorbericht auf den Seiten 22-31 erläutert) geplant werden. Hier die wichtigsten Maßnahmen:

 

Bauhof   Anschaffung eines Buschhackers 20.000 € (Senkung von Mietkosten)

   Anhänger 6.500 €

 

Feuerwehren  2 TSF-W Eigenanteil von 30.000 €

   Neubau einer Fahrzeughalle in Lübbendorf 120.000 €

   Errichtung einer Toranlage in Jessenitz 15.000 €

   Malerarbeiten im Gerätehaus Lübtheen 6.000 €

   Fassaden und Sockelsanierung Gerätehaus Jessenitz 25.000 €

 

Grundschule  Wandbekleidungen und Malerarbeiten 25.000 €

   EDV-Ausstattung 5.000 €

   Spielgeräte und Möbel 18.000 €

 

Regionale Schule Maler – und Wandbelagsarbeiten Essensraum 10.000 €

   Ausrüstung 3.900 €

   Möbel 4.700 €

   EDV 3.600 €

 

Sportanlagen  Erneuerung Uferbefestigung Badeanstalt 49.100 €

   Barrierefreie Zuwegung Badeanstalt 43.500 €

   Weiterführung Sanierung Waldbaude 50.000 €

   Beschaffung Spielgeräte Badeanstalt 27.300 €

   Stühle Sportplatz 17.000 €

   Unterhaltungsmaßnahmen Mehrzweckhalle 46.000 €

 

Straßen  Heinrich-Heine-Straße 200.000 €

   Zufahrt und Parkplatz Mühlenweg 100.000 €

   Unterhaltung Straßen und Brückenprüfung 175.000 €

 

Die vorstehenden Investitionsmaßnahmen werden durch Fördermittel und Erstattungen aus Beiträgen sowie eine Kreditaufnahme finanziert.

 

Trotz der zahlreichen aufgeführten Maßnahmen muss doch erwähnt werden, dass aufgrund der Haushaltslage nicht alle beantragten Unterhaltungs- und Investitionsmaßnahmen eingeplant werden konnten.

 

Zum Stellenplan wird noch angemerkt, dass die gegenwärtig nicht besetzte Planstelle, die im Stellenplan auswiesen ist, vorhanden bleiben soll. Einmal herausgenommen ist eine Wiederaufnahme schwer bei der Rechtsaufsichtsbehörde zu erreichen.

 

Zusammenfassend aus der anschließenden Haushaltsdiskussion wird festgehalten:

 

NPD-Fraktion – Herr Pastörs:

Nach seiner Überzeugung stellt der vorgelegte Haushaltsplan einen Bankrotthaushalt dar. Allein durch die Pflichtaufgaben wird ein negativer Saldo ausgewiesen, der freiwillige Ausgaben nicht zulässt. Die Ausfallrisiken wurden seiner Ansicht nach nicht genügend dargestellt hinsichtlich der konjunkturellen Lage und den Steuereinnahmen. Durch die unzureichende Finanzausstattung des Landes M-V sieht er eine Gefährdung der durch die Kommunalverfassung garantierten Selbstverwaltung der Gemeinde.

 

Er richtet den Appell an die Stadtvertreter dem vorgelegten Haushaltsplan nicht zuzustimmen, um dem Land die prekäre Situation der Gemeinde zu verdeutlichen.

 

Weiterhin äußert er sich dahingehend, dass sich die Stadt ein Projekt wie das Stadthaus aufgrund der Haushaltslage und im Hinblick auf die Folgekosten nicht leisten kann.

 

SPD-Fraktion – Herr Zobel:

Dem Haushaltsentwurf nicht zuzustimmen, stellt für ihn auch keine Lösung dar. Dadurch würde die Stadt handlungsunfähig.

 

CDU-Fraktion – Frau Gerlitz:

Sie sieht die Notwendigkeit einen Haushalt zu haben, um handlungsfähig zu sein. In den Ausschüssen, (hier der Sozialausschuss) wurde ausreichend diskutiert und Einsparungen vorgenommen, dort wo es möglich war.

 

FDP-Fraktion – Herr Metelmann:

Er verweist zum wiederholten Mal darauf, über die Erarbeitung eines Doppelhaushalts nachzudenken. Dadurch würde die Verwaltung zu Beginn eines Jahres handlungsfähig sein und könnte z.B. bei Ausschreibungen die konjunkturelle Lage nutzen, um dadurch unter Umständen Preisvorteile zu erreichen.

 

 

Beschluss:

Der Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Stadt Lübtheen für das Jahr 2020 wird zugestimmt.

 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anzahl stimm- berechtigter Mitglieder	Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
18	16	1	1