Im Rahmen einer Prüfung im Innenministerium ist aufgefallen, dass der Verwendungsnachweis noch nicht abgeschlossen ist, dabei wurde ersichtlich, dass die Stadt Lübtheen die Fördermittel in Höhe von 59.935,75 € erhalten hat, welche zurückgezahlt werden müssen, teilte Herr Netzband mit. Hier handelt es sich um eine außerplanmäßige Ausgabe, die Zahlung wurde bereits getätigt, um Zinszahlungen zu verhindern.

Beschluss:

Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtvertretung Lübtheen der außerplanmäßigen Ausgabe für die Rückforderung der anteiligen Sonderbedarfszuweisung in Höhe von 59.935,75 € zuzustimmen und diese zu genehmigen.

Abstimmungsergebnis: