Herr Netzband informiert über folgenden Sachverhalt.

Durch Herrn Wiedow ist das Haushaltssicherungskonzept und die Haushaltssatzung 2022 in den Ausschusssitzungen umfangreich vorgestellt und erläutert worden. Das Haushaltssicherungskonzept der Stadt Lübtheen ist wie in den vergangenen Jahren fortgeschrieben. Die Schwierigkeit besteht darin, Maßnahmen zu finden, die neu Einfluss haben, dieses hat Herrn Wiedow entsprechend bearbeitet und wird der Kommunalaufsicht vorgelegt.

 

Der Haushalt 2022

 

Herr Rüdiger Metelmann verlässt um 19:55 Uhr die Sitzung aufgrund „§ 24 KV M-V – Mitwirkungsverbote

(1) Die Mitglieder der Gemeindevertretung dürfen weder beratend noch entscheidend mitwirken oder sonst tätig werden,“

 

In den letzten Sitzungen des Haupt– und Finanzausschusses ist die Haushaltssatzung 2022 von den Mitgliedern umfangreich diskutiert worden, insbesondere die Kostenerhöhung beim Bau des Stadthauses. Die Mitglieder sind übereingekommen, die zum jetzigen Zeitpunkt bekannten Erhöhungen der Kosten in den Entwurf mit einzuarbeiten und im Gegenzug zu prüfen, welche Maßnahmen gekürzt bzw. gestrichen werden könnten. Diese Korrektur wurde im neuen Entwurf mit beachtet.

 

Die Liste der korrigierten Investitionen wurde vorgestellt. 

 

 

 

Einzahlungen aus Investitionstätigkeiten  4.607.100 €

Auszahlungen aus Investitionstätigkeiten  5.677.100 €

Er ergibt sich ein Saldo in Höhe von  1.070.000 €

 

Dieser Saldo wird über eine neue Kreditaufnahme ausgeglichen.

 

Da der Haushalt nicht ausgeglichen ist, muss der Haushalt bei der Kommunalaufsicht eingereicht werden. Dort wird geprüft, inwiefern noch Einsparungsmöglichkeiten bestehen und weitere Einnahmen durch die Stadt Lübtheen erfolgen können. In Absprache mit der Kommunalaufsicht wurde empfohlen, die Hebesätze der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer anzuheben. Ansonsten kann es dazu führen, dass die Haushaltsgenehmigung durch die Kommunalaufsicht nicht erteilt wird. Die finanzielle Lage wird geprüft, hier werden auch die Hebesätze betrachtet, die sich momentan unterhalb der nivellierten Hebesätze befinden. Als Folge können Förderanträge gekürzt bzw. auch negativ beschieden werden. Auch im Hinblick auf eine neue Grundsteuerreform.

 

Bei nivellierten Hebesätzen liegen wir bei der Grundsteuer A noch über den Erfordernissen bei der Grundsteuer B mit 27 Prozentpunkten und der Gewerbesteuer mit 11 Prozentpunkten darunter. Die letzte Erhöhung der Hebesätze wurde 2016 durchgeführt. Es werden weitere Sachverhalte zur Berechnung der  Hebesätze erläutert.

 

 

Herr Zobel, SPD Fraktion möchte der Verwaltung für die erbrachte Arbeit danken, welche in den Entwurf eingebracht wurde. Was heute für die Stadtvertretung zu beschließen ist, ist ein Haushalt in der Krise, aber für uns in der Gesamtheit dennoch kein Krisenhaushalt. Die Vorlage ist nach eingehender Beschäftigung durch die SPD Fraktion ein bestmögliches Paket unter den gegebenen schlechten Rahmenbedingungen. Es ist bewusst, dass man den Haushalt kontrovers diskutieren kann. Das gemeinsame Ziel der demokratischen Fraktionen dieser Stadtvertretung bleibt aus den gegebenen schlechten Rahmenbedingungen das Bestmögliche für unsere Stadt und für die Bürgerinnen und Bürger zu erzielen. Ein Lösungsansatz in diesem Sinne ist die heutige Haushaltsvorlage. Unserer Meinung wurde darin sorgsam abgewogen, was wir uns noch leisten können wollen und was nicht. Wer sich mit dem Haushaltsentwurf seriös beschäftigt, entnimmt Folgendes:

 

1. Die Steuerschwäche der Stadt kann nicht wegdiskutiert werden (Stagnation der Gewerbesteuer, Verteilung auf nur wenige Unternehmen und die gesamtwirtschaftliche Lage)
2. Die großen Ausgaben für die Kreisumlage, diese haben sich innerhalb von 10 Jahren verdoppelt, sind unserem städtischen Haushalt nicht dienlich, auch wenn wir wissen und schätzen, was der Kreis für uns tut. 60 Prozent der Kreisumlage dient der hoheitlichen Umsetzung der Sozialgesetze, welches anerkannt werden sollte.
3. Schwierige Neufassung des FAG, wonach die Mehrzahl der Grundzentren nach einer Übergangszeit schlechter gestellt sind. Hier bedarf es tatsächlich einer in Aussicht gestellten Nachjustierung durch das Land sonst lässt sich rechnerisch ein Ausgleich von Einnahmen und Ausgaben gar nicht mehr erreichen.
4. Die Personalstärke in der Verwaltung der Stadt Lübtheen kann im Vergleich der Behörden als gering bezeichnet werden. Hier wird nicht mit Stellen um sich geschmissen. Es werden aber dennoch alle Aufgaben immer wieder gemeistert, obwohl es an Women und Men Power fehlt.
5. Wir plädieren in der Diskussion der Kredite ihrer Zins und Tilgungslasten auf Entschuldungsdiskusion zu unterscheiden zwischen Kassenkredit und investivem Kredit, es ist höchst anerkennungswert, was im Laufe der letzten 10 Jahre getilgt wurde, es handelt sich um ca. 10 Mio.€
6. Die Verwaltung hat sich vorgenommen, ein Augenmerk auf die Zinsaufwendungen für den Kassenkredit zu legen, welches durch die SPD Fraktion unterstützt wird. Es gab Umschuldungen bzw. Umschuldungen wurden abgeschlossen, in der Vergangenheit und der Zinssatz deutlich gesenkt.
7. Positiver und nachhaltiger Faktor für unsere Stadt, wir sehen, dass es gut und richtig ist größtmögliche Summen für sinnige Investitionen, darunter auch unser Stadthaus und Instandhaltungsmaßnahmen aufzuwenden. Durch Dauersparzwang in Form einen kaput sparens soll nicht der soziale Frieden in unserer Stadt gefährdet werden.

Fazit:  Eisern sparen, ja, kaput sparen nein,

Haushaltsaufstellung, wir werden adäquat zustimmen

 

 

Herr Steuer, CDU Fraktion möchte sich den Worten des Dankes an die Verwaltung anschließen. In Zeiten, in denen das Geld vorhanden ist, ist es einfach einen Haushalt aufzustellen, in den Zeiten, wo das Geld knapp ist, muss man um jeden Cent ringen, das ist mit der Haushaltsvorlage gut gelungen. Wichtige Investitionen werden abgesichert, darunter das Stadthaus.

Es sind schwierige Rahmenbedingungen vorhanden:

• gestiegene Kreisumlage um ca. 260.000 €
• abgesenkte Schlüsselzuweisung von 220.000 €
• Gewerbesteuer Einnahmen sind um 230.000 € weniger geworden
• Sonstige Schlüsselzuweisung 90.000 € weniger

Insgesamt stehen dem Haushalt 890.000 € weniger zu Verfügung.

Das Defizit ist hausgemacht, hausgemacht dahingehend, dass die Grundzentren nicht ausreichend mit Finanzen ausgestattet werden. Da bedarf es dringend einer Nachbesserung.

Herr Netzband hat Ausführungen gemacht zu den Wünschen des Landkreises, zur Grundsteuer und zur Gewerbesteuer. Hier sollte aus Sicht der CDU Fraktion nur die Erhöhung erfolgen, welche auch wirklich notwendig ist, dieses ist bei der Grundsteuer B der Betrag von 427 Prozent anstatt 450 Prozent und bei der Gewerbesteuer den Mindestbetrag. Der Verband des Städte- und Gemeindetages sollte genutzt werden, um Grenzen zu schaffen, um die Höhe der Grund- und Gewerbesteuern aller Kommunen festzulegen. Um die Spirale der Erhöhungen einzudämmen, wenn Reformen kommen. Eine eindeutige Betrachtung der Grundsteuer nach allen Seiten ist erforderlich und auch eine gewisse soziale Komponente ist in Erwägung ziehen. In strukturschwachen ländlichen Räumen ist auch bei gestiegenen Energiepreisen und weiteren gestiegenen Kosten ist auch die Grundsteuer für die Grundstückseigentümer eine besondere Kostenbelastung diese sollte sozialverträglich gestaltet werden. Die CDU Fraktion wird dem Haushalt zustimmen, damit die wichtigen Investitionen in Lübtheen im Jahre 2022 und auch in Zukunft gewährleistet werden.

 

Frau Lindenau bittet um die Abstimmung der Hebesätze.

 

 

 

Beschluss:

 

Dem in der Anlage beigefügten Haushaltssicherungskonzept der Stadt Lübtheen für das Haushaltsjahr 2022 wird zugestimmt.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anzahl stimm- berechtigter Mitglieder	Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
12	11	0	1