Herr Wein erläutert, dass es viele Jahre keine Beitragserhöhungen gegeben hat und die jetzige Situation beider Verbände eine Erhöhung der Beiträge notwendig macht. Die Gemeinde ist gesetzlich verpflichtet, die Beiträge zu erheben. Die Anpassungen wurden prozentual vorgenommen und dienen der reinen Kostendeckung ohne weitere Verwaltungskosten.

 

Herr Sahs führt aus, dass durch Umweltauflagen vom Land Mecklenburg-Vorpommern die Gräben vorzeitig verschlammen und es wie kürzlich geschehen zu Fischsterben führt. Die Kosten für Gewässer- und Grabenunterhaltung steigen somit um ca. 20%. Hierfür soll nicht der Bürger zahlen sondern das Land.

 

Frau Völkel gibt zu verstehen, dass diese Problematik in den Verbänden vorgetragen und diskutiert wurde aber das Thema nicht richtig vorgedrungen ist. Vom Land gibt es keinen Zuschuss.

 

Herr Pastörs stellt fest, dass durch die nicht bzw. weniger durchgeführte Grabenpflege der übergeordneten Gewässer durch die Verbände das Wasser der untergeordneten Gräben, welche die Bauern pflegen sollen, nicht ordentlich abfließen kann. Er fragt Frau Völkel, was bei den Verhandlungen mit den Verbänden besprochen wurde und ob die Kostenerhöhungen durch Produktivitätserhöhung unter betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten in den Verbänden entstanden sind.

 

Frau Völkel antwortet, dass die Geschäftsstellen mit Personal erweitert worden sind und dafür die Geschäftsführer verantwortlich sind.

 

Herr Pastörs fragt Frau Völkel, ob es Diskussionen gab, Geschäftskosten der Verbände einzusparen und ob der Vorschlag der Geschäftsführung für die Erhöhung der Gebühren zahlenmäßig gesenkt worden ist.

 

Frau Völkel antwortet, dass der Vorschlag der Geschäftsführung mit den Verbänden, der Politik und der Verwaltung rege diskutiert und auch geändert worden ist.

 

Herr Wein führt dazu aus, dass er bei der Diskussion dabei war und die Geschäftsführung es sich nicht leicht gemacht hat. Es wurde berichtet, dass die Verbände durch den alten Bestand aus DDR-Zeiten einem enormen Sanierungsstau und Erneuerungsbedarf gegenüberstehen. Hinzu kommt, dass es immer weniger Betriebe und somit weniger wirtschaftliche Angebote zur Sanierung gibt.

 

Herr Pastörs entgegnet darauf, dass er Informationen aus verlässlicher Quelle hat und die abgestimmten Zahlen die gleichen sind wie die von der Geschäftsführung vorgelegten Zahlen und dass man das dann auch so sagen kann.

 

Herr Marx fragt Herrn Pastörs, ob er stimmberechtigt ist, da auf der Internetseite der Stadt Frau Pastörs als stellvertretendes Mitglied im Bauausschuss gelistet ist.

 

Herr Pastörs antwortet, dass er stimmberechtigt ist.

 

 

Beschluss:

 

Es wird der 2. Änderungssatzung zur Satzung der Stadt Lübtheen über die Erhebung von Gebühren zur Deckung der Verbandsbeiträge des Wasser- und Bodenverbandes „Boize-Sude-Schaale“ nicht zugestimmt (siehe Anlage).

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anzahl stimm- berechtigter Mitglieder	Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
6	3	3	0