Die Stadtvertretung stimmt folgenden überplanmäßigen Ausgaben für das Haushaltsjahr 2020 zu:

 

Ausbau Heinrich-Heine-Straße - Produktkonto 54100.09600  65.000,00 €

Ausbau Mühlenweg  - Produktkonto 54100.09600  22.500,00 €

Erschließung Wohngebiet - Produktkonto 54100.09600  12.400,00 €

Ländl. Wegebau Neu Lübtheen - Produktkonto 54100.09600  22.000,00 €

Neubau Fahrzeughalle  - Produktkonto 12600.09600            100.700,00 €

Lübbendorf          

 

Gemäß § 5 Abs. 5 der Hauptsatzung trifft der Hauptausschuss Entscheidungen zur städtischen Haushaltswirtschaft (Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben) von 7.500,00 € bis 30.000,00 € je Produktkonto. Alle über der Wertgrenze von 30.000,00 € liegenden Entscheidungen zur städtischen Haushaltswirtschaft sind durch die Stadtvertretung zu genehmigen.

 

Aufgrund der besonderen Situation durch die Corona-Pandemie finden derzeit keine Sitzungen des Hauptausschusses statt, sodass die Entscheidungen über die über- und außerplanmäßigen Ausgaben durch die Stadtvertretung gefasst werden. Folgende überplanmäßige Ausgaben für das Haushaltsjahr 2020 liegen der Stadtvertretung zur Entscheidung vor:

 

Fehlbetrag auf  überplanmäßige         Begründung

Produktkonto  Ausgabe

 

54100.09600  65.000,00 €           Ausbau Heinrich-Heine-Straße – Mehrausgaben 

                                                                          aufgrund Submissionsergebnis/höhere Baukosten

54100.09600  22.500,00 €           Ausbau Mühlenweg – Mehrausgaben aufgrund

                                                                          Submissionsergebnis/höhere Baukosten

54100.09600  12.400,00 €           Anteil Erschließung Wohngebiet – Mehrausgaben

               aufgrund Submissionsergebnis/höhere Baukosten

54100.09600  22.000,00 €           Ländl. Wegebau Neu Lübtheen – Mehrausgaben

                                                                          zusätzliche Ausgleichsmaßnahmen

            

Die Deckung der überplanmäßigen Ausgaben in den Straßenbaumaßnahmen in Höhe von insgesamt 121.900,00 € erfolgt durch die investiven Zuweisungen, die die Stadt Lübtheen im Zuge des Wegfalls der Straßenbaubeiträge erhalten hat.

 

Fehlbetrag auf  überplanmäßige         Begründung

Produktkonto  Ausgabe                                                                        

 

12600.09600            100.700,00           Neubau Fahrzeughalle Lübbendorf – die Haushalts-

                                                                          planung der finanziellen Mittel für die Fahrzeughalle

                                                                          erfolgte Ende 2019, eine konkrete Kostenschätzung im

                                                                          Zuge der Planung des Hallenbaus lag zu diesem  

                                                                          Zeitpunkt noch nicht vor. Die Planung der Fahrzeug-

                                                                          halle einschließlich Kostenberechnung erfolgte erst im

                                                                          Frühjahr 2020. Die Fahrzeughalle wurde außerdem

                                                                          um einen weiteren Stellplatz erweitert.

             

Die Deckung der überplanmäßigen Ausgabe für den Neubau der Fahrzeughalle Lübbendorf in Höhe von insgesamt 100.700,00 € erfolgt durch Minderausgaben bei der Feuerwehr (Wegfall Eigenanteil TSF-W), Mehreinnahmen durch den Erhalt zusätzlicher Fördermittel für den Neubau der Fahrzeughalle und durch Mehreinnahmen durch investive Zuweisungen, die die Stadt Lübtheen im Zuge des Wegfalls der Straßenbaubeiträge erhalten hat.

   

 

 

 

 

 

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

GESAMTKOSTEN	AUFWAND/AUSZAHLUNG IM LFD. HH-JAHR	AUFWAND/AUSZAHLUNG JÄHRL.	ERTRAG/EINZAHLUNG JÄHRL.
00,00 €	00,00 €	00,00 €	00,00 €
FINANZIERUNG DURCH		VERANSCHLAGUNG IM HAUSHALTSPLAN
Eigenmittel	00,00 €	Im Ergebnishaushalt	Ja / Nein
Kreditaufnahme	00,00 €	Im Finanzhaushalt	Ja / Nein
Förderung	00,00 €	Über/außerplanm. Auf./Aus.	Ja / Nein
Erträge	00,00 €	Genehmigung	Ja / Nein
Beiträge	00,00 €	Produktsachkonto	00000-00