Entscheidungen, die per Gesetz bzw. Ortsrecht in die Zuständigkeit der Stadtvertretung fallen, werden für einen Zeitraum von 3 Monaten auf den Hauptausschuss übertragen.

 

Über die Anwendung der vorgenannten Möglichkeit im Einzelfall ist im Rahmen der Aufstellung der Tagesordnung durch den zuständigen Vorsitzenden zu entscheiden.

 

Um die Handlungsfähigkeit der kommunalen Organe und Verwaltungen auch während der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 aufrechtzuerhalten und die Haushaltswirtschaft zu sichern, bedarf es neuer Möglichkeiten der der Sitzungsdurchführung. Dazu hat der Landtag jetzt das Gesetz zur Aufrechterhaltung der Handlungsfähigkeit der Kommunen während der SARS-CoV-2-Pandemie beschlossen.

 

Die Pandemie erfordert vorübergehend Abweichungen von den organisations- und haushaltsrechtlichen Vorschriften der Kommunalverfassung.

 

Der obige Beschlussvorschlag kann nur mit der Mehrheit von zwei Dritteln aller Mitglieder der Stadtvertretung beschlossen werden. Es handelt sich hierbei um Aufgaben und Entscheidungen, die der Stadtvertretung durch Gesetz oder Ortsrecht vorbehalten sind.

 

Die Stadtvertretung kann die Übertragung auf einzelne Angelegenheiten beschränken. Ebenso kann sie Angelegenheiten, die sie nach Satz 1 ursprünglich übertragen hat, mit der Mehrheit aller Mitglieder jederzeit wieder an sich ziehen.

 

Es ist zu beachten, dass die Sitzungen des Hauptausschusses bei Behandlung der übertragenen Angelegenheiten abweichend von § 35 Absatz 4 Satz 4 der Kommunalverfassung öffentlich abzuhalten sind.

§ 29 Absatz 5 Satz 2 bis 4 der Kommunalverfassung gilt entsprechend.

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

GESAMTKOSTEN	AUFWAND/AUSZAHLUNG IM LFD. HH-JAHR	AUFWAND/AUSZAHLUNG JÄHRL.	ERTRAG/EINZAHLUNG JÄHRL.
00,00 €	00,00 €	00,00 €	00,00 €
FINANZIERUNG DURCH		VERANSCHLAGUNG IM HAUSHALTSPLAN
Eigenmittel	00,00 €	Im Ergebnishaushalt	Ja / Nein
Kreditaufnahme	00,00 €	Im Finanzhaushalt	Ja / Nein
Förderung	00,00 €	Über/außerplanm. Auf./Aus.	Ja / Nein
Erträge	00,00 €	Genehmigung	Ja / Nein
Beiträge	00,00 €	Produktsachkonto	00000-00