Die Sitzungen der Stadtvertretung, der Ausschüsse und der Ortsteilvertretungen werden ohne unmittelbare Anwesenheit der Öffentlichkeit im Sitzungsraum durchgeführt.

Die Sitzungen werden stattdessen zeitgleich in Bild und Ton in einen öffentlich zugänglichen Raum in der Stadt Lübtheen oder über allgemein zugängliche Netze übertragen.

Die technischen und organisatorischen Voraussetzungen sind durch die Verwaltung zu schaffen und sicher zu stellen.

 

Über die Anwendung der vorgenannten Möglichkeit im Einzelfall ist im Rahmen der Aufstellung der Tagesordnung durch den zuständigen Vorsitzenden zu entscheiden.

 

Um die Handlungsfähigkeit der kommunalen Organe und Verwaltungen auch während der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 aufrechtzuerhalten und die Haushaltswirtschaft zu sichern, bedarf es neuer Möglichkeiten der der Sitzungsdurchführung. Dazu hat der Landtag jetzt das Gesetz zur Aufrechterhaltung der Handlungsfähigkeit der Kommunen während der SARS-CoV-2-Pandemie beschlossen.

 

Die Pandemie erfordert vorübergehend Abweichungen von den organisations- und haushaltsrechtlichen Vorschriften der Kommunalverfassung.

So kann die Anwesenheit in der öffentlichen Sitzung unterbleiben. Dafür müssen die Sitzungen stattdessen zeitgleich in Bild und Ton in einen öffentlich zugänglichen Raum in der Stadt oder über ein allgemein zugängliches Netz übertragen werden.

Eine Sitzung gilt somit als öffentlich im Sinne des § 29 Absatz 5 Satz 1 der Kommunalverfassung. In der öffentlichen Bekanntmachung nach § 29 Absatz 6 der Kommunalverfassung ist auf den Ort oder die Erreichbarkeit der Übertragung hinzuweisen.

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

GESAMTKOSTEN	AUFWAND/AUSZAHLUNG IM LFD. HH-JAHR	AUFWAND/AUSZAHLUNG JÄHRL.	ERTRAG/EINZAHLUNG JÄHRL.
00,00 €	00,00 €	00,00 €	00,00 €
FINANZIERUNG DURCH		VERANSCHLAGUNG IM HAUSHALTSPLAN
Eigenmittel	00,00 €	Im Ergebnishaushalt	Ja / Nein
Kreditaufnahme	00,00 €	Im Finanzhaushalt	Ja / Nein
Förderung	00,00 €	Über/außerplanm. Auf./Aus.	Ja / Nein
Erträge	00,00 €	Genehmigung	Ja / Nein
Beiträge	00,00 €	Produktsachkonto	00000-00