Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Stadtvertretung Lübtheen
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Entscheidung
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10.12.2019
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Erledigt
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Bau- und Wirtschaftsausschuss
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Vorberatung
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19.11.2019
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Erledigt
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Haupt- und Finanzausschuss
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Vorberatung
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Beschlussvorschlag
Die Stadtvertretung genehmigt die überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 112.600,00 € für das Haushaltsjahr 2019.
Sachverhalt
Gemäß § 5 Abs. 5 der Hauptsatzung trifft der Hauptausschuss Entscheidungen zur städtischen Haushaltswirtschaft (Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben) bis zur Wertgrenze von 30.000,00 €.
Alle über der Wertgrenze von 30.000,00 € liegenden Entscheidungen zur städtischen Haushalts-wirtschaft sind durch die Stadtvertretung zu genehmigen.
Folgende überplanmäßige Ausgabe liegt der Stadtvertretung zur Entscheidung vor:
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Fehlbetrag auf Produktkonto |
Deckung durch Produktkonto |
überplanmäßige Ausgabe |
Begründung: |
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11405.09600 11405.78522 (Umbau und Umnutzung Regionale Schule – Stadthaus) |
11401.46112 11401.68510 (Erträge aus der Veräußerung von Grundstücken) |
112.600,00 € |
Die Aufwenungen und Auszahlungen wurden im September 2018 zur Haushaltsplanung angemeldet. Zu diesem Zeitpunkt waren noch nicht alle Vergabe-verfahren für die Fachplanungen abge-schlossen und noch nicht alle Kosten für zu erstellende Gutachten ermittelt. Die überplanmäßige Ausgabe resultiert aus der Abarbeitung der Leistungsphase 1-3 der Objektplanung und der Fachplanungen sowie der teilweisen Abarbeitung der Leistungsphase 4, die für die Beantragung von Fördermitteln und der damit verbundenene ZBau-Prüfung unabdingbar waren.
Die Deckung der überplanmäßgen Ausgabe kann durch Mehreinnahmen aus Grundstücksverkäufen gewährleistet werden. |
Finanzielle Auswirkungen:
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GESAMTKOSTEN |
AUFWAND/AUSZAHLUNG IM LFD. HH-JAHR |
AUFWAND/AUSZAHLUNG JÄHRL. |
ERTRAG/EINZAHLUNG JÄHRL. |
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212.600,00 € |
212.600,00 € |
00,00 € |
00,00 € |
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FINANZIERUNG DURCH |
VERANSCHLAGUNG IM HAUSHALTSPLAN |
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Eigenmittel |
212.600,00 € |
Im Ergebnishaushalt |
Nein |
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Kreditaufnahme |
00,00 € |
Im Finanzhaushalt |
Ja |
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Förderung |
00,00 € |
Über/außerplanm. Auf./Aus. |
Ja |
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Erträge |
00,00 € |
Genehmigung |
Ja |
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Beiträge |
00,00 € |
Produktsachkonto |
11401.09600 11401.78522 |
