Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Bau- und Wirtschaftsausschuss
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Vorberatung
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19.11.2019
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Erledigt
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Haupt- und Finanzausschuss
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Entscheidung
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Erledigt
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Stadtvertretung Lübtheen
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Kenntnisnahme
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10.12.2019
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Beschlussvorschlag
Der Hauptausschuss genehmigt die überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 26.200,00 € für das Haushaltsjahr 2019.
Sachverhalt
Gemäß § 5 Abs. 5 der Hauptsatzung trifft der Hauptausschuss Entscheidungen zur städtischen Haushaltswirtschaft bis zu folgenden Wertgrenzen:
- bei überplanmäßigen und außerplanmäßigen Aufwendungen bzw. Auszahlungen von 7.500,00 €
bis 30.000,00 € je Produktkonto, dieses gilt auch für Verpflichtungsermächtigungen
Folgende überplanmäßige Ausgabe liegt dem Hauptausschuss zur Entscheidung vor:
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Fehlbetrag auf Produktkonto |
Deckung durch Produktkonto |
überplanmäßige Ausgabe |
Begründung: |
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42401.09600 42401.78522 (Toilettenan-bau Waldbad Probst Jesar) |
11401.46112 11401.68510 (Erträge aus der Veräußerung von Grundstücken) |
26.200,00 € |
Die Aufwenungen und Auszahlungen wurden im September 2018 zur Haushaltsplanung angemeldet. Zu diesem Zeitpunkt lag nur eine ältere Kostenschätzung aus dem Jahr 2014 vor. Die Kostenschätzung wurde erst in 11/2018 aktualisiert. Das Ausschreibungsergebnis aus 03/2019 lag außerdem deutlich über der aktuellen Kostenschätzung. Grund hierfür ist die anhaltend gute konjunkturelle Entwicklung in der Bauwirtschaft und der damit verbundenen hohen Baupreise. Die Deckung der überplanmäßgen Ausgabe kann durch Mehreinnahmen aus Grundstücksverkäufen gewährleistet werden. |
Finanzielle Auswirkungen:
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GESAMTKOSTEN |
AUFWAND/AUSZAHLUNG IM LFD. HH-JAHR |
AUFWAND/AUSZAHLUNG JÄHRL. |
ERTRAG/EINZAHLUNG JÄHRL. |
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50.200,00 € |
50.200,00 € |
00,00 € |
00,00 € |
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FINANZIERUNG DURCH |
VERANSCHLAGUNG IM HAUSHALTSPLAN |
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Eigenmittel |
35.150,00 € |
Im Ergebnishaushalt |
Nein |
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Kreditaufnahme |
00,00 € |
Im Finanzhaushalt |
Ja |
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Förderung |
15.050,00 € |
Über/außerplanm. Auf./Aus. |
Ja |
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Erträge |
0,00 € |
Genehmigung |
Ja |
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Beiträge |
00,00 € |
Produktsachkonto |
4.2.4.01.09600 4.2.4.01.78522 |
