Stadt Lübtheen

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Beschlussvorlage - 2019/BV/012

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Die Stadtvertretung stimmt der Erstellung eines Beteiligungsberichtes für die Lübtheener Wohnungswirtschaft ab dem Jahr 2019 im Rahmen der zu erstellenden Jahresabschlüsse zu. Die Pflicht zur Aufstellung eines Gesamtabschlusses entfällt.

 

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Sachverhalt

Im Rahmen der Doppik-Einführung wurden die Gemeinden verpflichtet eine kommunale Bilanz aufzustellen. Weiterhin war vorgesehen, dass die Gemeinden und ihre Eigenbetriebe einen Gesamtabschluss (Konsolidierte Gesamtbilanz) aufzustellen haben. Die Frist bis wann der erste Gesamtabschluss aufzustellen war, wurde immer wieder weiter verschoben, da die Aufstellung mit sehr viel Aufwand verbunden ist.

Im Rahmen des Doppik-Erleichterungsgesetzes wurde jetzt der § 61 (Gesamtabschluss) der Kommunalverfassung MV geändert. Die großen kreisangehörigen bzw. kreisfreien Städte müssen einen Gesamtabschluss aufstellen. Die anderen Gemeinden haben die Wahlmöglichkeit zwischen einem Gesamtabschluss und einem Beteiligungsbericht.

Da der Beteiligungsbericht weniger Aufwand verursacht, wird empfohlen von dieser Option Gebrauch zu machen. In Zukunft müsste dann kein Gesamtabschluss aus der Bilanz der Stadt Lübtheen und der Lübtheener Wohnungswirtschaft mehr erstellt werden, sondern nur noch ein Beteiligungsbericht.

Über diese Optionsmöglichkeit muss die Stadtvertretung lt. § 176 KV MV bis zum 31.12.2019 entscheiden. Der erste Beteiligungsbericht wäre dann gemäß § 73 Abs. 3 KV MV für das Haushaltsjahr 2019 zu erstellen.

 

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Finanzielle Auswirkungen:

 

GESAMTKOSTEN

AUFWAND/AUSZAHLUNG IM LFD. HH-JAHR

AUFWAND/AUSZAHLUNG JÄHRL.

ERTRAG/EINZAHLUNG JÄHRL.

00,00 €

00,00 €

00,00 €

00,00 €

FINANZIERUNG DURCH        

VERANSCHLAGUNG IM HAUSHALTSPLAN

Eigenmittel

00,00 €

Im Ergebnishaushalt

Ja / Nein

Kreditaufnahme

00,00 €

Im Finanzhaushalt

Ja / Nein

Förderung

00,00 €

Über/außerplanm. Auf./Aus.

Ja / Nein

Erträge

00,00 €

Genehmigung

Ja / Nein

Beiträge

00,00 €

Produktsachkonto

00000-00

 

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