Die Stadtvertretung stimmt der Erstfassung des Brandschutzbedarfsplans der Stadt Lübtheen zu.

Mit Inkrafttreten des Brandschutz-und Hilfeleistungsgesetzes M-V vom 21.12.2015 sind im § 2 die Aufgaben der Gemeinden zur Gewährleistung des Brandschutzes und der technischen Hilfeleistung festgelegt.

Demnach haben die Gemeinden entsprechend § 2 (1) Nr. 2 "eine der Brandschutzbedarfsplanung entsprechende leistungsfähige öffentliche Feuerwehr aufzustellen, auszurüsten, zu unterhalten und einzusetzen."

Die Stadt Lübtheen hat erstmals im Jahr 2018 beschlossen, für ihre Stadt einen Brandschutzbedarfsplan zu erstellen.

Dieser soll nach allgemeingültigen Regeln und unter Beachtung der Besonderheiten des gesamten Stadtgebietes die Ausstattung und die Leistungsfähigkeit der Feuerwehren der Stadt Lübtheen festlegen und als Grundlage dienen, die danach erforderlichen Maßnahmen zu veranlassen.

Der Brandschutzbedarfsplan legt die Qualität der Gefahrenabwehr fest, indem er die Hilfsfrist, die Funktionsstärke sowie den Erreichungsgrad in Hinblick auf ein standardisiertes Schadensereignis definiert.

Mit der Stellungnahme vom 16.06.2021 wurde der oben genannte Plan durch den Landkreis Ludwigslust - Parchim, FD 38 Brand- und Katastrophenschutz für nachvollziehbar, lückenfrei und schlüssig erachtet.

Laut § 8 der Verordnung über die Bedarfsermittlung und die Organisation der Feuerwehren in Mecklenburg-Vorpommern (Feuerwehrorganisationsverordnung – FwOV M-V) vom 21.04.2017, ist der Brandschutzbedarfsplan in regelmäßigen Abständen, mindestens jedoch alle 5 Jahre oder bei Veränderungen der für die Planung maßgeblichen Verhältnisse zu aktualisieren.

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

GESAMTKOSTEN	AUFWAND/AUSZAHLUNG IM LFD. HH-JAHR	AUFWAND/AUSZAHLUNG JÄHRL.	ERTRAG/EINZAHLUNG JÄHRL.
00,00 €	00,00 €	00,00 €	00,00 €
FINANZIERUNG DURCH		VERANSCHLAGUNG IM HAUSHALTSPLAN
Eigenmittel	00,00 €	Im Ergebnishaushalt	Ja / Nein
Kreditaufnahme	00,00 €	Im Finanzhaushalt	Ja / Nein
Förderung	00,00 €	Über/außerplanm. Auf./Aus.	Ja / Nein
Erträge	00,00 €	Genehmigung	Ja / Nein
Beiträge	00,00 €	Produktsachkonto	00000-00