Die Stadtvertretung beschließt die verbindliche Erklärung zur Abnahme zweier TSF-W im Rahmen einer Zentralbeschaffung durch das Land M-V.

 

Die Stadt Lübtheen erklärt sich bereit, zwei TSF-W für die Freiwillige Feuerwehr Lübbendorf und die Freiwillige Feuerwehr Garlitz im Rahmen der durch das Land Mecklenburg-Vorpommern organisierten Zentralbeschaffung im Zeitraum 2020 bis 2023, vorzugsweise im Jahr 2020 und 2023 abzunehmen.

 

Mit der Berücksichtigung der Stadt bei der TSF-W-Beschaffung ist eine Förderung durch das Land verbunden.

Der Eigenanteil der Stadt Lübtheen, bemisst sich an der dauernden Leistungsfähigkeit der Gemeinde (RUBIKON) und beträgt mindestens 10%, höchstens 30% der Gesamtkosten der Fahrzeuge.

Die Gemeinde verpflichtet sich, hierfür die haushaltsrechtlichen Grundlagen zu schaffen. Maßgeblich ist die Rubikon-Einstufung nach den Haushaltsplanzahlen für das Jahr 2019.
Die Fahrzeuge werden Eigentum der Stadt Lübtheen.
Die technische Abnahme erfolgt durch das LPBK M-V.

Die gesamte Auftragssumme zweier TSF-W beträgt ca. 300.000,00 Euro.

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

GESAMTKOSTEN	AUFWAND/AUSZAHLUNG IM LFD. HH-JAHR	AUFWAND/AUSZAHLUNG JÄHRL.	ERTRAG/EINZAHLUNG JÄHRL.
300.000,00 €	00,00 €	00,00 €	00,00 €
FINANZIERUNG DURCH		VERANSCHLAGUNG IM HAUSHALTSPLAN
Eigenmittel	30.000,00 €	Im Ergebnishaushalt	Ja / Nein
Kreditaufnahme	00,00 €	Im Finanzhaushalt	Ja / Nein
Förderung	270.000,00 €	Über/außerplanm. Auf./Aus.	Ja / Nein
Erträge	00,00 €	Genehmigung	Ja / Nein
Beiträge	00,00 €	Produktsachkonto	00000-00