Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Stadtvertretung Lübtheen
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Entscheidung
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28.01.2020
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Beschlussvorschlag
Die überplanmäßige Ausgabe für den Abriss des Gebäudes in der Rudolf-Breitscheid-Straße 4 in Höhe von 75.700,00 € für das Haushaltsjahr 2019 wird hiermit genehmigt.
Sachverhalt
Gemäß § 5 Abs. 5 der Hauptsatzung trifft der Hauptausschuss Entscheidungen zur städtischen Haushaltswirtschaft (Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben) bis zur Wertgrenze von 30.000,00 €.
Alle über der Wertgrenze von 30.000,00 € liegenden Entscheidungen zur städtischen Haushalts-wirtschaft sind durch die Stadtvertretung zu genehmigen.
Folgende überplanmäßige Ausgabe liegt der Stadtvertretung zur Entscheidung vor:
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Fehlbetrag auf Produktkonto |
Deckung durch Produktkonto |
überplanmäßige Ausgabe |
Begründung: |
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11401.52929 11401.72929 (Aufwendungen für Dienstleistungen Grundstücks- und Gebäudewirtschaft) |
51100.56255 51100.72929 (Sonstige Aufwendungen für Dienstleistungen Räumliche Planungs- u- Entwicklungsmaßnahmen) |
75.700,00 € |
Die Kosten für den Abriss des Gebäudes in der Rudolf-Breitscheid-Str. 4 in Lübtheen waren nicht vorhersehbar und konnten daher nicht einge-plant werden. Durch den FD Bauordnung des Landkreises wurde mit der Bewertung des Gebäudes eine Empfehlung auf kurzfristigen Abbruch aufgrund der akuten Einsturz-gefahr eine schnellstmögliche Beauftragung eines Abbruch-unternehmens nahegelegt. Die Deckung der überplanmäßgen Ausgabe kann durch Minderausgaben aus dem Produktkonto „Sonstige Aufwendungen für Dienstleistungen“ beim Produkt „Räumliche Planungs- u. Entwicklungsmaßnahmen“ gewährleistet werden. |
Finanzielle Auswirkungen:
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GESAMTKOSTEN |
AUFWAND/AUSZAHLUNG IM LFD. HH-JAHR |
AUFWAND/AUSZAHLUNG JÄHRL. |
ERTRAG/EINZAHLUNG JÄHRL. |
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75.700,00 € |
00,00 € |
00,00 € |
00,00 € |
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FINANZIERUNG DURCH |
VERANSCHLAGUNG IM HAUSHALTSPLAN |
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Eigenmittel |
75.700,00 € |
Im Ergebnishaushalt |
Ja |
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Kreditaufnahme |
00,00 € |
Im Finanzhaushalt |
Ja |
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Förderung |
00,00 € |
Über/außerplanm. Auf./Aus. |
Ja |
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Erträge |
00,00 € |
Genehmigung |
Ja |
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Beiträge |
00,00 € |
Produktsachkonto |
11401.52929 11401.72929 |
