Beschluss über die öffentliche Auslegung und Beteiligung der Behörden zur 3. Änderung des Bebauungsplans Nr. 8 „Betriebserweiterung der Firma Brüggen Fahrzeugwerk & Service GmbH“ gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB (Entwurf)

 

Gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB sind der Planentwurf mit Begründung öffentlich auszulegen sowie die von der Planung berührten Behörden zu beteiligen. Stellungnahmen zum Entwurf können bis zum Ende der Auslegung abgegeben werden.

Verspätet abgegebene Stellungnahmen nach § 4 a Abs. 6 Bau GB können bei der Beschlussfassung über den B-Plan unberücksichtigt bleiben.

Die Verwaltung wird beauftragt, die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie die Nachbargemeinden über die Auslegung zu benachrichtigen.

 

 

 

Für den Ausgleich der Eingriffe durch die Festsetzung der 2. Änderung und Ergänzung des B-Plans Nr. 8 wurden dem Bebauungsplan entsprechende Kompensationsmaßnahmen zugeordnet. Mit der 3. Änderung des B-Plans Nr. 8 soll eine dieser zugeordneten Maßnahmen angepasst werden. Bereits im Jahr 2020 wurde durch das Biosphärenreservatsamt Schaalsee-Elbe ein Flächentausch angeregt, um innerhalb des Gebietes von gemeinschaftlicher Bedeutung „Rögnitzniederung“ Acker in Grünlandflächen umzuwandeln. Entsprechend des angedachten Flächentausches, von dem eine Ausgleichsfläche der 2. Änderung und Ergänzung des B-Plans Nr. 8 betroffen ist, soll eine Flächen- bzw. Maßnahmenneuzuordnung erfolgen. Die betreffende, in der 2. Änderung und Ergänzung des B-Plan Nr. 8 zugeordnete, Ausgleichsfläche soll somit nicht mehr Bestandteil des B-Plan Nr. 8 sein und zugunsten des Bewirtschafters wieder als Acker genutzt werden. Die Neuzuordnung der Kompensationsmaßnahme erfordert die Aufstellung eines Bebauungsplanes bzw. die Änderung des B-Planes Nr. 8.

Da die Grundzüge der Planung nicht berührt werden, wird die 3. Änderung des B-Plans Nr. 8 im vereinfachten Verfahren nach §13 BauGB vollzogen.

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

GESAMTKOSTEN	AUFWAND/AUSZAHLUNG IM LFD. HH-JAHR	AUFWAND/AUSZAHLUNG JÄHRL.	ERTRAG/EINZAHLUNG JÄHRL.
00,00 €	00,00 €	00,00 €	00,00 €
FINANZIERUNG DURCH		VERANSCHLAGUNG IM HAUSHALTSPLAN
Eigenmittel	00,00 €	Im Ergebnishaushalt	Ja / Nein
Kreditaufnahme	00,00 €	Im Finanzhaushalt	Ja / Nein
Förderung	00,00 €	Über/außerplanm. Auf./Aus.	Ja / Nein
Erträge	00,00 €	Genehmigung	Ja / Nein
Beiträge	00,00 €	Produktsachkonto	00000-00