Es wird der 2. Änderungssatzung zur Satzung der Stadt Lübtheen über die Erhebung von Gebühren zur Deckung der Verbandsbeiträge des Wasser- und Bodenverbandes „Boize-Sude-Schaale“ zugestimmt (siehe Anlage).

 

 

Aufgrund einer Erhöhung der Verbandsbeiträge des Wasser- und Bodenverbands „Boize-Sude-Schaale“ in 2021, ist eine Anpassung des Gebührenmaßstabs zur Deckung der Beiträge und Umlagen des bezeichneten Verbands durch die Stadt Lübtheen notwendig.

 

Am 06.12.2022 beschloss die Stadtvertretung die Ablehnung der Anpassung des Gebührenmaßstabs des Wasser- und Bodenverbands "Boize-Sude-Schaale". Infolgedessen wurde durch die Bürgermeisterin am 19.12.2022 form- und fristgerecht Widerspruch gegen den Beschluss eingelegt.

 

Begründet ist der Widerspruch damit, dass die Stadt Lübtheen dazu verpflichtet ist, notwendige Einnahmemöglichkeiten auszuschöpfen. Dies ist aufgrund der Ablehnung der Anpassung des Gebührenmaßstabs widerum nicht möglich. Hinsichtlich der angespannten Haushaltssituation der Stadt muss befürchtet werden, dass aufgrund der derzeitigen Beschlusslage keine Haushaltsgenehmigung durch die Rechtsaufsicht erfolgen wird. Ebenso kann sich dieser Umstand negativ auf die Vergabe und den Erhalt von Fördermitteln auswirken, auf welche die Stadt angewiesen ist.

 

Vor diesem Hintergrund und zur Erfüllung der Voraussetzungen zur Ausschöpfung der eigenen Einnahmemöglichkeiten soll erneut ein Beschluss durch die Stadtvertretung gefasst werden.

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

GESAMTKOSTEN	AUFWAND/AUSZAHLUNG IM LFD. HH-JAHR	AUFWAND/AUSZAHLUNG JÄHRL.	ERTRAG/EINZAHLUNG JÄHRL.
00,00 €	00,00 €	00,00 €	00,00 €
FINANZIERUNG DURCH		VERANSCHLAGUNG IM HAUSHALTSPLAN
Eigenmittel	00,00 €	Im Ergebnishaushalt	Ja / Nein
Kreditaufnahme	00,00 €	Im Finanzhaushalt	Ja / Nein
Förderung	00,00 €	Über/außerplanm. Auf./Aus.	Ja / Nein
Erträge	00,00 €	Genehmigung	Ja / Nein
Beiträge	00,00 €	Produktsachkonto	00000-00