Dem Ergebnis der am 28.01.2023 durchgeführten Wahl des Gemeindewehrführers und seines Stellvertreters der Freiwilligen Feuerwehren der Stadt Lübtheen wird anhand des beiliegenden Protokolls gemäß § 12 Abs. 1 des Gesetzes über den Brandschutz und die technischen Hilfeleistungen M-V (BrSchG M-V) in der Bekanntmachung vom 21.12.20215 zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 30.Juni 2022 (GVOBl. M-V S. 400, 402) zugestimmt.

Die Stadtvertretung beschließt die Ernennung des neu gewählten Gemeindewehrführers, Kamerad Jan-Peter Reimer, sowie des neu gewählten stellvertretenden Gemeindewehrführers, Kamerad Jörg Schriefer, gemäß § 12 Abs. 1 BrSchG M-V zu Ehrenbeamten.

 

 

Aufgrund der abgelaufenen Wahlzeit der Gemeindewehrführung der Feuerwehren der Stadt Lübtheen machten sich Neuwahlen des Gemeindewehrführers und seines Stellvertreters erforderlich. Die erforderlichen Unterlagen der Bewerber für diese Funktionen lagen der Bürgermeisterin fristgerecht vor und enthielten die erforderlichen Unterstützungsunterschriften. Somit stand den Wahlen am 28.01.2023 nichts entgegen.

 

Im 1.Wahlgang standen für den neuen Gemeindewehrführer die Kameraden Jan-Peter Reimer und Jörg Schriefer zu Wahl. Da keiner von beiden Kandidaten die erforderliche 2/3 Mehrheit auf sich vereinen konnte, bedurfte es eines 2.Wahlganges. Im 2. Wahlgang wurde dann der Kamerad Jan-Peter Reimer zum neuen Gemeindewehrführer mit einfacher Mehrheit gewählt.

Bei der Wahl zum Stellvertreter gab es 1 Kandidaten, Kamerad Jörg Schriefer. Der Kamerad Jörg Schriefer wurde im anschließenden Wahlgang gewählt.

 

Die Einzelheiten können der beigefügten Niederschrift über die Wahl entnommen werden.

 

Nach den gesetzlichen Bestimmungen des § 12 des Gesetz über den Brandschutz und die Technischen Hilfeleistungen durch die Feuerwehren für Mecklenburg-Vorpommern (Brandschutz-und Hilfeleistungsgesetz M-V (BrSchG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 21.12.2015 zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 30.Juni 2022 (GVOBl. M-V S. 400, 402), bedarf die Wahl des Ortswehrführers sowie des stellvertretenden Ortswehrführers der Zustimmung durch die Stadtvertretung. Die gewählten Kameraden sind zu Ehrenbeamten zu ernennen.

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

GESAMTKOSTEN	AUFWAND/AUSZAHLUNG IM LFD. HH-JAHR	AUFWAND/AUSZAHLUNG JÄHRL.	ERTRAG/EINZAHLUNG JÄHRL.
00,00 €	00,00 €	00,00 €	00,00 €
FINANZIERUNG DURCH		VERANSCHLAGUNG IM HAUSHALTSPLAN
Eigenmittel	00,00 €	Im Ergebnishaushalt	Ja / Nein
Kreditaufnahme	00,00 €	Im Finanzhaushalt	Ja / Nein
Förderung	00,00 €	Über/außerplanm. Auf./Aus.	Ja / Nein
Erträge	00,00 €	Genehmigung	Ja / Nein
Beiträge	00,00 €	Produktsachkonto	00000-00