Die Stadtvertretung Lübtheen beschließt, auf der Grundlage der Entscheidung des Innenministeriums vom 24.03.2020 von der Möglichkeit Gebrauch zu machen, die Beschlussfassungen der nächsten Sitzungen im schriftlichen Umlaufverfahren durchzuführen und auf Präsenzsitzungen zu verzichten. Das gilt ebenfalls für die Beschlüsse des Hauptausschusses und für die Empfehlungen der beratenden Ausschüsse.

 

 

Das Innenministerium hat mit Schreiben vom 24.03.2020 entschieden, dass dem Antrag des Städte- und Gemeindetages stellvertretend für alle Gemeinden und Ämter nach Standarderprobungsgesetz stattgegeben wird, Beschlussfassung statt in Sitzungen im schriftlichen Umlaufverfahren durchzuführen. Voraussetzung für jede Beschlussfassung ist, dass nicht ein Viertel aller Mitglieder der Stadtvertretung widersprechen.

 

Mit diesem Grundsatzbeschluss, der der einfachen Mehrheit bedarf, tritt die Stadt Lübtheen dem Antrag des Städte- und Gemeindetages bei und schafft die Voraussetzungen, künftig im Umlaufverfahren zu arbeiten.

 

Die Befreiung von den Vorschriften der Kommunalverfassung über den Sitzungszwang für Beschlussfassungen gilt nur solange die SARS-CoV-2-Bekämpfungsverordnung in Kraft ist (vorerst bis 19.04.2020). Der Städte- und Gemeindetag teilt mit, dass dieser mit dem Innenministerium dazu klären wird, Inwieweit dieses Verfahren zu späterer Zeit auch noch verwandt werden kann

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

GESAMTKOSTEN	AUFWAND/AUSZAHLUNG IM LFD. HH-JAHR	AUFWAND/AUSZAHLUNG JÄHRL.	ERTRAG/EINZAHLUNG JÄHRL.
00,00 €	00,00 €	00,00 €	00,00 €
FINANZIERUNG DURCH		VERANSCHLAGUNG IM HAUSHALTSPLAN
Eigenmittel	00,00 €	Im Ergebnishaushalt	Ja / Nein
Kreditaufnahme	00,00 €	Im Finanzhaushalt	Ja / Nein
Förderung	00,00 €	Über/außerplanm. Auf./Aus.	Ja / Nein
Erträge	00,00 €	Genehmigung	Ja / Nein
Beiträge	00,00 €	Produktsachkonto	00000-00