Die 4. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Lübtheen wird beschlossen.

 

Die Entschädigung für die Gleichstellungsbeauftragte ist seit vielen Jahren unverändert beibehalten worden. Es ist momentan eine monatliche Entschädigung von 60 € vorgesehen, so wie es in der alten Entschädigungsverordnung als Höchstbetrag festgesetzt war.

In der Entschädigungsverordnung von 2019 wurden die Höchstbeträge angepasst. So kann gemäß § 12 der EntschVO-MV eine monatliche Aufwandsentschädigung von 130 € gezahlt werden.

Die Stadtvertretung empfiehlt eine monatliche Aufwandsentschädigung von ……. €.

 

Gleichzeitig muss in der Hauptsatzung die neue Anschrift der Stadt Lübtheen eingearbeitet werden. Weiterhin war auch Änderung der Bekanntmachungen für Satzungen nach dem BauGB erforderlich, da der Elbe-Express zum Jahresende 2023 sein Erscheinen eingestellt hat. Nach Auskunft der Rechtsaufsicht des Landkreises können die Aushangkästen nur für Bekanntmachungen, die in Folge höherer Gewalt oder sonstiger unabwendbarer Ereignisse erfolgen, genutzt werden. Eine gleichzeitige Nutzung für normale Bekanntmachungen nach BauGB ist damit nicht möglich.

Da die Bekanntmachungen nach BauGB in einer Zeitung oder Bekanntmachungsblatt erfolgen müssen, ist eine Änderung auf die Schnelle jetzt nicht möglich. Dazu müssen erst entsprechende Angebote eingeholt werden.

Diese Änderung wird dann voraussichtlich mit der neuen Hauptsatzung zur Kommunalwahl umgesetzt werden.

Finanzielle Auswirkungen:

 

GESAMTKOSTEN	AUFWAND/AUSZAHLUNG IM LFD. HH-JAHR	AUFWAND/AUSZAHLUNG JÄHRL.	ERTRAG/EINZAHLUNG JÄHRL.
1.560,00 €	0,00 €	1.560,00 €	0,00 €
FINANZIERUNG DURCH		VERANSCHLAGUNG IM HAUSHALTSPLAN
Eigenmittel	1.560,00 €	Im Ergebnishaushalt	Ja / Nein
Kreditaufnahme	00,00 €	Im Finanzhaushalt	Ja / Nein
Förderung	00,00 €	Über/außerplanm. Auf./Aus.	Ja / Nein
Erträge	00,00 €	Genehmigung	Ja / Nein
Beiträge	00,00 €	Produktsachkonto	11104.50130