Der Ordnungsausschuss der Stadt Lübtheen beschließt eine Tempo-30-Zone im Ortsteil Garlitz, entlang des gesamten Wiesenweges, ab der LUP 19 einzurichten.

Nach ausgiebiger Beratung, über den Ortsbeirat Garlitz, den Ordnungsausschuss, den Hauptausschuss sowie die Stadtvertretung Lübtheen, wurde am 26.09.2023 durch Beschluss der Stadtvertretung Lübtheen die Einrichtung einer Tempo-30-Zone und das Aufstellen des Hinweisschildes “Achtung Reiter” an dem Verbindungsweg Hauptstraße / Wiesenweg in 19249 Garlitz beschlossen (Beschlussvorlage: 2023/BV/191 sowie Beschluss in der Anlage).

Im Anschluss wurde der Sachverhalt, zur rechtlichen Prüfung, an die Straßenverkehrsbehörde des Landkreises LUP weitergeleitet. Es erfolgte daraufhin eine Positionierung der Straßenverkehrsbehörde. Der gesamte Schriftsatz ist beigefügt (Mailverkehr Straßenverkehrsbehörde, Anlage zur VAO, Schreiben des Anwalts der Gebrüder Möller - sind ebenfalls beigefügt). Demnach lässt sich der Stadtvertretungsbeschluss, vom 26.09.2023, nicht in der beschlossenen Form umsetzen. Unter Berücksichtigung der Hinweise wurde eine neue Beschlussvorlage durch die Verwaltung gefertigt (Beschlussvorlage 2024/BV/222 in der Anlage) und der Stadtvertretung nunmehr zur direkten Beschlussfassung vorgelegt.

Dort wurde hat die Stadtvertretung Lübtheen, vom 28.05.2024, beschlossen, dass der Sachverhalt dem Ortsbeirat Garlitz vorgelegt und die Entscheidung abgewartet wird (Anmerkung: Das Protokoll zur Stadtvertretersitzung, vom 28.05.2024, ist derzeit noch nicht bestätigt worden und kann deshalb von der Verwaltung nicht beigefügt werden).

Am 15.08.2024 hat der Ortsbeirat dem Vorschlag zugestimmt, sodass jetzt das mehrstufige Verfahren beginnt.

Finanzielle Auswirkungen: