Zur Wahl der Schiedsperson wird vorgeschlagen:
Herr Lutz Daumann, Lindenstraße 16 A, 19249 Lübtheen

Gemäß Schiedsstellen- und Schlichtungsgesetz (SchStG M-V) vom 13.09.1990 richtet jede Gemeinde zur Durchführung von Schlichtungsverfahren eine Schiedsstelle ein.

Die Aufgaben der Schiedsstelle werden von den Schiedspersonen wahrgenommen, die Sachkosten der Schiedsstelle trägt die Stadt. Die Schiedspersonen sind ehrenamtlich tätig und werden durch die Stadtvertretung fünf Jahre, bzw. für die bis zum Ende der jeweiligen Amtszeit verbleibende Zeit, gewählt. Die Gewählten werden dann nach Prüfung durch das Amtsgericht Ludwigslust durch die Amtsgerichtsdirektorin berufen.

Bisherige Schiedsperson war Herr Gert Müller aus Lübtheen.

Die Berufung läuft nach Verzichtserklärung zum nächstmöglichen Zeipunkt aus.

Mit der personellen Nachbesetzung wird die Arbeitsfähigkeit der Schiedsstelle wiederhergestellt.

Die Schiedsperson muss nach ihrer Persönlichkeit und ihren Fähigkeiten für das Amt geeignet sein. 

 

Zur Schiedsperson darf nicht gewählt werden:

1. Wer infolge gerichtlicher Entscheidung die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt oder wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt wurde.

2. Eine Person, gegen die ein Ermittlungsverfahren wegen einer Tat anhängig ist oder Anklage wegen einer solchen Tat erhoben wurde, die den Verlust der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter zur Folge haben kann.

3. Eine Person, die durch gerichtliche Anordnung in der Verfügung über ihr Vermögen beschränkt ist.

 

Als Schiedsperson soll nicht gewählt werden, wer

1. bei Beginn der Amtsperiode nicht das 25. Lebensjahr vollendet hat,

2. nicht im Bereich des Stadt wohnt.

 

Die gewählten Schiedspersonen werden durch den Direktor/Direktorin des Amtsgerichts in ihr Amt berufen und verpflichtet, ihre Aufgaben gewissenhaft und unparteiisch zu erfüllen (§6 SchStG).

 

Aufgrund entsprechender Gespräche hat sich folgender Bewerber gemeldet:

1. Herr Lutz Daumann aus Lübtheen

 

Der Bewerber hat die notwendigen Daten, die Einverständniserklärung und Versicherung abgegeben.

Der Ordnungsausschuss der Stadt Lübtheen hat in seiner Sitzung vom 24.09.2024 der Wahl von Herrn Daumann zugestimmt.

Der Haupt- und Finanzausschuss hat in seiner Sitzung am 15.10.2024 der Wahl von Herrn Daumann mehrheitlich zugestimmt.

Finanzielle Auswirkungen:

 

GESAMTKOSTEN	AUFWAND/AUSZAHLUNG IM LFD. HH-JAHR	AUFWAND/AUSZAHLUNG JÄHRL.	ERTRAG/EINZAHLUNG JÄHRL.
00,00 €	00,00 €	00,00 €	00,00 €
FINANZIERUNG DURCH		VERANSCHLAGUNG IM HAUSHALTSPLAN
Eigenmittel	00,00 €	Im Ergebnishaushalt	Ja / Nein
Kreditaufnahme	00,00 €	Im Finanzhaushalt	Ja / Nein
Förderung	00,00 €	Über/außerplanm. Auf./Aus.	Ja / Nein
Erträge	00,00 €	Genehmigung	Ja / Nein
Beiträge	00,00 €	Produktsachkonto	00000-00