Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Geplant
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Stadtvertretung Lübtheen
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Entscheidung
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29.10.2024
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Beschlussvorschlag
Die Stadtvertretung genehmigt die überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 88.019,58 € für das Haushaltsjahr 2023.
Sachverhalt
Gemäß § 5 Abs. 5 der Hauptsatzung trifft der Hauptausschuss Entscheidungen zur städtischen Haushaltswirtschaft bis zu folgenden Wertgrenzen:
- bei überplanmäßigen und außerplanmäßigen Aufwendungen bzw. Auszahlungen von 7.500,00 €
bis 30.000,00 € je Produktkonto, dieses gilt auch für Verpflichtungsermächtigungen.
Durch die Überschreitung dieser Wertgrenze ist demzufolge die Stadtvertretung zuständig.
Folgende überplanmäßige Ausgabe liegt der Stadtvertretung zur Entscheidung vor:
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Fehlbetrag auf Produktkonto |
Deckung durch Produktkonto |
überplanmäßige Ausgabe |
Begründung: |
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61200.57512200 61200.77512000 (Zinsen an Sparkassen für Kredite zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit) |
11405.52929 11405.72929 (Sonstige Aufwendungen für Dienstleistungen) |
88.019,58 € |
Seit August 2022 ist ein deutlicher Anstieg der Zinsen für den Kassenkredit zu verzeichnen, welcher sich auch im Haushaltsjahr 2023 fortgesetzt hat. Da im Rahmen der Haushaltsplanung 2023 ein derartiger Anstieg in dieser Form nicht abzusehen war, kam es unterjährig zur deutlichen Überschreitung des Planansatzes. Aus diesem Grund wurden die zur Verfügung stehenden Mittel um 88.019,58 EUR überschritten und müssen demzufolge anderweitig gedeckt werden. Die Deckung dieserr überplanmäßgen Ausgabe erfogt durch Minderaufwendungen im Bereich Sonstige Aufwendungen für Dienstleistungen aus dem Teilhaushalt 10 (Produkt 11405 - Sonstige zentrale Dienste). Die planmäßigen Auszahlungsermächtigungen des Teilhaushaltes 10 werden im Zuge der Deckung nicht überschritten. |
Finanzielle Auswirkungen:
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GESAMTKOSTEN |
AUFWAND/AUSZAHLUNG IM LFD. HH-JAHR |
AUFWAND/AUSZAHLUNG JÄHRL. |
ERTRAG/EINZAHLUNG JÄHRL. |
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185.368,35 € |
185.368,35 € |
00,00 € |
00,00 € |
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FINANZIERUNG DURCH |
VERANSCHLAGUNG IM HAUSHALTSPLAN |
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Eigenmittel |
185.368,35 € |
Im Ergebnishaushalt |
Ja |
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Kreditaufnahme |
0,00 € |
Im Finanzhaushalt |
Ja |
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Förderung |
0,00 € |
Über/außerplanm. Auf./Aus. |
Ja |
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Erträge |
0,00 € |
Genehmigung |
Ja |
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Beiträge |
0,00 € |
Produktsachkonto |
6.1.2.00.57512200 6.1.2.00.77512000 |
