Die Stadtvertretung legt als Wahltag für die Durchführung der Bürgermeisterwahl unter Berücksichtigung des § 3(3) des Landes- und Kommunalwahlgesetzes vom 16.12.2010 zuletzt geändert durch Gesetz vom 28.01.2021, Sonntag, den 11. September 2022 fest.

Gleichzeitig beschließt die Stadtvertretung eine eventuell erforderlich werdende Stichwahl am

Sonntag, den 25. September 2022 durchzuführen.

 

Die Bürgermeisterin der Stadt Lübtheen informierte den Wahlleiter darüber, dass der Ablauf ihrer

Amtszeit (Wahlperiode)zum Ende des Kalenderjahres 2022 erfolgt und dem entsprechend Neuwahlen

durchgeführt werden müssen.

Gemäß § 3(3) LKWG M-V darf der Wahltag frühestens 6 Monate und spätestens 2 Monate vor Ablauf der Amtszeit liegen. Da die Amtszeit zum 31.12.2022 endet, ist mit vorgeschlagenem Termin die Voraussetzung für eine ordnungsgemäße Wahldurchführung gegeben.

 

In Verbindung mit der Festlegung des Wahltages ist auch der Tag für eine unter Umständen durchzuführende Stichwahl durch die Stadtvertretung festzulegen. Auf der Grundlage des § 3 (4) ist das in diesem Fall der 25. September 2022.

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

GESAMTKOSTEN	AUFWAND/AUSZAHLUNG IM LFD. HH-JAHR	AUFWAND/AUSZAHLUNG JÄHRL.	ERTRAG/EINZAHLUNG JÄHRL.
7.000,00 €	00,00 €	00,00 €	00,00 €
FINANZIERUNG DURCH		VERANSCHLAGUNG IM HAUSHALTSPLAN
Eigenmittel	7.000,00 €	Im Ergebnishaushalt	Ja / 2022
Kreditaufnahme	00,00 €	Im Finanzhaushalt	Ja / Nein
Förderung	00,00 €	Über/außerplanm. Auf./Aus.	Ja / Nein
Erträge	00,00 €	Genehmigung	Ja / Nein
Beiträge	00,00 €	Produktsachkonto	00000-00