Die Stadtvertretung der Stadt Lübtheen beschließt gemäß § 10 Abs. 1 BauGB die 1. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplans Nr. 16 „Wohngebiet an der Lindenschule“ der Stadt Lübtheen als Satzung. Die Begründung zum Bebauungsplan mit dem Stand März 2023 wird gebilligt.

Die Verwaltung wird beauftragt, den Satzungsbeschluss gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1 BauGB ortsüblich bekannt zu machen. Entsprechend § 10 Abs. 3 Satz 4 BauGB tritt die Satzung der 1. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplans Nr. 16 „Wohngebiet an der Lindenschule“ mit dieser Bekanntmachung in Kraft. Der Bebauungsplan, mit Begründung und der zusammenfassenden Erklärung, ist gemäß § 10 Abs. 3 Satz 2 BauGB zu jedermanns Einsicht im Bauamt der Stadt Lübtheen bereitzuhalten.

Im Zuge der vorliegenden Planfassung erfolgt eine Zusammenführung der Planteile A und B des Bebauungsplans Nr. 16 sowie der 1. Änderung und Erweiterung des B-Plans Nr. 16. Der Geltungsbereich wurde entsprechend auf das gesamte Plangebiet ausgeweitet und ein gemeinsames Planwerk erstellt. Der Geltungsbereich umfasst somit eine Fläche von ca. 4,6 ha. Weiterhin erfolgt mit der 1. Änderung und Erweiterung eine Anpassung der dem B-Plan Nr. 16 zugeordneten Kompensationsmaßnahme.

Der Entwurf des Bebauungsplans wurde in der Zeit vom 03.01.2023 bis zum 03.02.2023 gemäß § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich ausgelegt und gleichzeitig dazu gemäß § 4 Abs. 2 BauGB die Träger öffentlicher Belange angeschrieben und um Stellungnahme gebeten. Die Stadtvertreter beschlossen die Abwägung zu den eingegangenen Stellungnahmen und die sich aus der Abwägung ergebenden Hinweise und Anregungen sind in die genehmigungsfähige Planfassung, Stand März 2023 eingearbeitet worden.

Finanzielle Auswirkungen: