Satzungsbeschluss gemäß § 10 Abs. 1 BauGB für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 19 „Wohnen am Postweg“ im Ortsteil Langenheide der Stadt Lübtheen. Die Begründung zum Bebauungsplan mit dem Stand August 2024 wird gebilligt.

Die Verwaltung wird beauftragt, den Satzungsbeschluss gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1 BauGB ortsüblich bekannt zu machen. Entsprechend § 10 Abs. 3 Satz 4 BauGB tritt die Satzung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 19 „Wohnen am Postweg“ mit dieser Bekanntmachung in Kraft. Der Bebauungsplan, mit Begründung und der zusammenfassenden Erklärung, ist gemäß § 10 Abs. 3 Satz 2 BauGB zu jedermanns Einsicht im Bauamt der Stadt Lübtheen bereitzuhalten.

 

Gemäß § 12 BauGB ist aus Gründen der Rechtssicherheit für die Kommune, Übernahme der Planungs- und Erschließungskosten durch den Vorhabenträger, ein Städtebaulicher Vertrag zwischen dem Vorhabenträger Herrn Rene Brandt und der Stadt Lübtheen unterzeichnet worden.

 

Der Geltungsbereich der vorliegenden Planfassung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 19 umfasst eine Teilfläche des Flurstückes 29 der Flur 3, Gemarkung Langenheide mit einer Fläche von ca. 2200 m². Für den Ausgleich der durch den Bebauungsplan bedingten Eingriffe in Natur und Landschaft ist eine Realkompensation vor Ort durch Umwandlung von Acker in Grünland vorgesehen.

Der Entwurf des Bebauungsplans wurde in der Zeit vom 10.10.2022 bis zum 10.11.2022 gemäß § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich ausgelegt und gleichzeitig dazu gemäß § 4 Abs. 2 BauGB die Träger öffentlicher Belange, am 05.10.2022 und in einer nochmaligen Beteiligung der Unteren Naturschutzbehörde am 18.06.2024, angeschrieben und um Stellungnahme gebeten. Die Stadtvertreter beschlossen die Abwägung zu den eingegangenen Stellungnahmen und die sich aus der Abwägung ergebenden Hinweise und Anregungen sind in die genehmigungsfähige Planfassung, Stand August 2024, eingearbeitet worden.  

Finanzielle Auswirkungen:

 

GESAMTKOSTEN	AUFWAND/AUSZAHLUNG IM LFD. HH-JAHR	AUFWAND/AUSZAHLUNG JÄHRL.	ERTRAG/EINZAHLUNG JÄHRL.
00,00 €	00,00 €	00,00 €	00,00 €
FINANZIERUNG DURCH		VERANSCHLAGUNG IM HAUSHALTSPLAN
Eigenmittel	00,00 €	Im Ergebnishaushalt	Ja / Nein
Kreditaufnahme	00,00 €	Im Finanzhaushalt	Ja / Nein
Förderung	00,00 €	Über/außerplanm. Auf./Aus.	Ja / Nein
Erträge	00,00 €	Genehmigung	Ja / Nein
Beiträge	00,00 €	Produktsachkonto	00000-00