Die Stadtvertretung der Stadt Lübtheen beschließt eine Tempo-30-Zone im Ortsteil Garlitz, entlang des gesamten Wiesenweges, ab der LUP 19 einzurichten.

 

 

Nach ausgiebiger Beratung, über den Ortsbeirat Garlitz, den Ordnungsausschuss, den Hauptausschuss sowie die Stadtvertretung Lübtheen, wurde am 26.09.2023 durch Beschluss der Stadtvertretung Lübtheen die Einrichtung einer Tempo-30-Zone und das Aufstellen des Hinweisschildes “Achtung Reiter” an dem Verbindungsweg Hauptstraße / Wiesenweg in 19249 Garlitz beschlossen.

 

Im Anschluss wurde der Sachverhalt, zur rechtlichen Prüfung, an die Straßenverkehrsbehörde des Landkreises LUP weitergeleitet. Es erfolgte daraufhin eine Positionierung der Straßenverkehrsbehörde. Demnach lässt sich der Stadtvertretungsbeschluss, vom 26.09.2023, nicht in der beschlossenen Form umsetzen. Unter Berücksichtigung der Hinweise wurde eine neue Beschlussvorlage durch die Verwaltung gefertigt und der Stadtvertretung nunmehr zur direkten Beschlussfassung vorgelegt.

 

Die Stadtvertretung Lübtheen hat am 28.05.2024 beschlossen, dass der Sachverhalt dem Ortsbeirat Garlitz vorgelegt und die Entscheidung abgewartet wird.

Am 15.08.2024 hat der Ortsbeirat Garlitz dem Vorschlag zugestimmt, sodass jetzt das mehrstufige Verfahren beginnt.

Am 24.09.2024 hat der Ordnungsausschuss der Stadt Lübtheen dem Vorschlag zugestimmt.

 

Der Haupt- und Finanzausschuss hat in der Sitzung am 15.10.2024 dem Beschluss einstimmig zugestimmt.

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

GESAMTKOSTEN	AUFWAND/AUSZAHLUNG IM LFD. HH-JAHR	AUFWAND/AUSZAHLUNG JÄHRL.	ERTRAG/EINZAHLUNG JÄHRL.
00,00 €	00,00 €	00,00 €	00,00 €
FINANZIERUNG DURCH		VERANSCHLAGUNG IM HAUSHALTSPLAN
Eigenmittel	00,00 €	Im Ergebnishaushalt	Ja / Nein
Kreditaufnahme	00,00 €	Im Finanzhaushalt	Ja / Nein
Förderung	00,00 €	Über/außerplanm. Auf./Aus.	Ja / Nein
Erträge	00,00 €	Genehmigung	Ja / Nein
Beiträge	00,00 €	Produktsachkonto	00000-00